Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nutzungsbedingungen für den Ringfo KI-Telefonassistenten

Stand: April 2026

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Enes Yogurtcu (Ringfo), Cheruskerstraße 84, 33647 Bielefeld (nachfolgend „Ringfo") und dem Auftraggeber über die Nutzung des KI-Telefonassistenten „Ringfo" als Software-as-a-Service (SaaS).

Abweichende AGB des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, Ringfo stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Ringfo stellt dem Auftraggeber einen KI-basierten Telefonassistenten als SaaS-Dienst zur Verfügung. Der Dienst umfasst je nach gebuchen Paket:

• Automatische Entgegennahme eingehender Anrufe
• Terminbuchung und -verwaltung via Google Calendar
• Aufnahme von Rückrufwünschen und Anfragen
• Weitergabe von Praxis- und Unternehmensinformationen
• Transkription und Zusammenfassung von Gesprächen
• SMS-Bestätigungen (je nach Paket)

§ 3 Vertragsschluss und Laufzeit

Der Vertrag kommt mit Bestätigung der Buchung durch Ringfo zustande. Verträge werden monatlich abgeschlossen und sind monatlich kündbar, sofern keine abweichende Laufzeit vereinbart wurde.

Bei jährlicher Abrechnung beträgt die Mindestlaufzeit 12 Monate. Die Kündigung hat schriftlich per E-Mail an hallo@ringfo.com zu erfolgen.

§ 4 Preise und Zahlung

Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (netto).

Die Zahlung erfolgt im Voraus per SEPA-Lastschrift, Kreditkarte oder Überweisung. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, den Dienst bis zum Ausgleich der offenen Beträge zu sperren.

Jährliche Abrechnung gewährt einen Rabatt von 15 % auf den monatlichen Preis.

§ 5 Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich:

• Den Dienst ausschließlich für rechtmäßige Zwecke zu nutzen
• Keine Kaltakquise (unverlangte Werbeanrufe) über den Dienst durchzuführen
• Keine sensiblen personenbezogenen Daten (z. B. Gesundheitsdaten) ohne angemessene Schutzmaßnahmen zu verarbeiten
• Zugangsdaten sicher aufzubewahren und nicht an Dritte weiterzugeben
• Ringfo unverzüglich über Störungen oder Missbrauch zu informieren

§ 6 Verfügbarkeit und Service Level

Ringfo bemüht sich um eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99 % im Jahresdurchschnitt. Geplante Wartungsarbeiten werden rechtzeitig angekündigt. Ausfälle durch höhere Gewalt oder Drittanbieter (ElevenLabs, Twilio etc.) liegen außerhalb unserer Verantwortung.

§ 7 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Ringfo verarbeitet personenbezogene Daten der Anrufenden im Auftrag des Auftraggebers gemäß Art. 28 DSGVO. Ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) wird auf Anfrage bereitgestellt. Details zur Datenverarbeitung finden sich in unserer Datenschutzerklärung.

Der Auftraggeber ist verantwortlich dafür, seine Anrufer über die KI-basierte Gesprächsverarbeitung und -aufzeichnung zu informieren (z. B. durch eine Ansage zu Gesprächsbeginn).

§ 8 Haftung

Ringfo haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Ringfo nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, maximal auf die in den letzten 3 Monaten gezahlten Entgelte.

Ringfo haftet nicht für Schäden, die durch fehlerhafte oder unvollständige Informationen entstehen, die der Auftraggeber dem KI-Assistenten zur Verfügung gestellt hat.

§ 9 Geistiges Eigentum

Alle Rechte am Dienst Ringfo verbleiben bei Enes Yogurtcu. Der Auftraggeber erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertragsverhältnisses.

§ 10 Kündigung aus wichtigem Grund

Ringfo ist berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, wenn der Auftraggeber:

• Den Dienst für illegale Zwecke nutzt
• Trotz Mahnung mehr als 14 Tage mit der Zahlung in Verzug ist
• Gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt

§ 11 Änderungen der AGB

Ringfo behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen per E-Mail zu ändern. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die neuen AGB als akzeptiert.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Bielefeld, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.